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TVöD - ja, aber … |
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In einem ersten Gedankenaustausch zwischen dem innenpolitischen Sprecher der
CDU - MdL Theo Kruse - und Vertretern der GdP - Werner Swienty, Peter Hugo,
Herbert Uebler und Brigitte Herrschaft - kam neben den allgemeinen Themen zur
Inneren Sicherheit das Schwerpunktthema Entwicklung des Tarifbereiches nicht zu
kurz. |
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Landesbedienstete
demonstrieren für einheitliches Tarifrecht im öffentlichen Dienst
Schätzungsweise |
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5.000 Teilnehmer, davon ca. 700 GdP-Mitglieder, folgten am heutigen Donnerstag
dem Aufruf zur gemeinsamen Kundgebung von ver.di, GdP, GEW und dbb Tarifunion
in den Düsseldorfer Hofgarten. |
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, |
die gestrigen Verhandlungen zur Tarifreform mit der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (die bis in den frühen Morgen andauerten) wurden heute für gescheitert
erklärt. Sie scheiterten an der Unbeweglichkeit der von der CDU regierten
Länder, die keinerlei Verhandlungsbereitschaft signalisierten.
Die Große Tarifkommission der GdP bekräftigt ihre zu den Kündigungen der
Arbeitszeitbestimmungen, Zuwendung und Urlaubsgeld getroffenen Beschlüsse und
erklärt, dass die Verhandlungen in diesen Punkten gescheitert sind.Momentan
werden zwischen den Mitgliedsgewerkschaften des DGB Maßnahmen bzw. Aktionen
besprochen, die durchgeführt werden könnten, um die (einzelnen) Länder zu einem
eigenen Abschluss des TVöD zu bewegen.
Weitere Einzelheiten hierzu werden umgehend an euch weiterleiten. |
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Tarifverhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 24. und 25.
April 2005 fortgesetzt. |
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Die erste Runde der Verhandlungen am 14.04.2005 machte die gegensätzlichen
Positionen der Verhandlungspartner deutlich. Die TdL fordert: „Arbeitszeit rauf
und Jahressonderzahlung runter!“ |
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Am 03.03.2005 fand gemäß Forderung der Tarifkommission des öD das
Auftaktgespräch zwischen den Spitzenvertretern der Gewerkschaftsseite und den
Spitzenvertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die
Gewerkschaftsseite hat gegenüber der TdL deutlich gemacht, dass das Ziel der
Verhandlungen die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst bei
Bund und Kommunen vom 9. Februar 2005 auf die Länder ist. Die Tarifeinheit im
öffentlichen Dienst steht für die Gewerkschaftsseite dabei im Vordergrund sowie
den Tarifabschluss mit der TdL möglichst schnell zu erreichen. In dem
Spitzengespräch wurden daher weitere Termine vereinbart. Die nächsten
Spitzengespräche finden am 8. und 14. April 2005 statt. Ziel ist – im engen
Zusammenhang mit dem Tarifabschluss für Bund und Kommunen – im April einen
Abschluss im Länderbereich zu erzielen und den TVöD zum 1. Oktober 2005 für die
Länder in Kraft zu setzen.
Am 8. April will die Gewerkschaftsseite versuchen auszuloten, ob ein
Ergebnis noch im April zu erreichen ist. Die Verhandlungskommission wird dann
voraussichtlich am 14. April 2005 zusammentreffen. Ein weiterer Termin ist für
den 21./22. April geplant. Die Tarifkommissionen des öD werden zu diesem Termin
(sobald er bestätigt worden ist) die Bewertung, Diskussion und ggf. die
Beschlussfassung zu einem möglichen Abschluss vornehmen. |
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Brigitte Herrschaft zur stellvertretenden
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in NRW gewählt. |
 Brigitte Herrschaft, seit 2002 im geschäftsführenden
Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei in NRW wurde am 1.
März auf einer Landesbezirksbeiratssitzung, dem höchsten Gremium
zwischen den Delegiertentagen, in Sprockhövel zur stellvertretenden
Landesvorsitzenden gewählt. Die 53jährige Oberhausenerin ist
freigestelltes Mitglied des Polizeihauptpersonalrates im
Innenministerium in Düsseldorf und bearbeitet schwerpunktmäßig Themen
des Tarifbereichs. |
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Neuer Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst |
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Im Januar 2003 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen
Dienstes auf eine umfassende Neugestaltung des Tarifrechts für den
öffentlichen Dienst geeinigt. Das überkommene Tarifrecht sollte durch
ein modernes, leistungsorientiertes und transparentes Tarifrecht für
alle Beschäftigten ersetzt werden, das den Anforderungen an eine moderne
Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. |
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Wir
ziehen alle an einem Strang! |
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Am Randes des Seminars „Aktuelles aus dem Tarifbereich“ wurde das
aktuellste Thema - die bevorstehende „Tarifrunde 2005“- ausgiebig
diskutiert. Konstituierung Nachdem der Geschäftsführende
Landesbezirksvorstand bereits im Sommer beschlossen hatte, eine eigene
„Große Tarifkommission (GTK)“ einzurichten, hat diese sich zu diesem
Tagesordnungspunkt dort konstituiert. |
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GdP gegen Leistungsstreichungen
bei der gesetzlichen Unfallversicherung |
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Wie Als einen Generalangriff auf einen Kernbereich der
Unfallversicherung verurteilt die Gewerkschaft der Polizei Vorschläge
der Arbeitgeberverbände, Wegeunfälle ganz aus dem Leistungskatalog zu
streichen. |
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Delegationserlass |
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Wie berichtet, ist die Delegation der Tarifstellen-Bewirtschaftung
mit Erlass vom 27. Mai 2004 auf die Bezirksregierungen in einem ersten
Schritt umgesetzt worden. Der angekündigten 2. Schritt, der für 2006
geplant war, ist nunmehr in Teilen vorgezogen worden. Mit Erlass vom
26.07.2004 wird den Kreispolizeibehörden und Polizei-Einrichtungen die
Möglichkeit eröffnet – auf Antrag – bereits jetzt schon in die
Personalbudgetierung, zunächst im Tarifbereich, einzusteigen.
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„Soziale Kälte hält an" |
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Mit einem am 19.05.2004 per E-Mail versandten Erlass kommt das IM einer
Bitte des Finanzministeriums auf Informationssammlung/“Feindbeobachtung“
nach.
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Die Bezirksregierungen
zuständig für die Bewirtschaftung von Tarifstellen! |
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Die Landesregierung beabsichtigt langfristig, die in einigen Behörden im
Rahmen eines Pilotversuches erprobte Budgetierung von Tarifstellen
landesweit einzuführen. Zunächst wird deshalb in einem „ersten“ Schritt
die Stellenbewirtschaftung durch Delegation bzw. „Rückführung“ auf die
Ebene der Bezirksregierungen umgesetzt.
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Ende der Friedenspflicht?
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Die Länder haben die tarifvertraglichen Bestimmungen über die
Arbeitszeit gekündigt. Die ver.di Bundestarifkommission für den
öffentlichen Dienst hat gemeinsam mit der GdP die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder aufgefordert, die Kündigung zurückzunehmen. Sollte
diese Rücknahme nicht bis zum 30 April erfolgt sein, bedeutet das, dass
die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen bezüglich der
gekündigten Arbeitszeit erklären würden.
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4. GdP-Tarifforum ein voller
Erfolg |
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Am 16. März 2004 hat im Bildungszentrum
Brühl, des Instituts für Aus- und Fortbildung, das 4. Tarifforum der GdP
NRW stattgefunden. Anders als in früheren Jahren war dieses Tarifforum
eine reine Informationsveranstaltung, da die Spitzenkandidaten des
Tarifbereiches in den bereits durchgeführten Bezirkskonferenzen
vorgestellt worden.
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Brigitte Herrschaft, seit 2002 im geschäftsführenden
Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei in NRW wurde am 1.
März auf einer Landesbezirksbeiratssitzung, dem höchsten Gremium
zwischen den Delegiertentagen, in Sprockhövel zur stellvertretenden
Landesvorsitzenden gewählt. Die 53jährige Oberhausenerin ist
freigestelltes Mitglied des Polizeihauptpersonalrates im
Innenministerium in Düsseldorf und bearbeitet schwerpunktmäßig Themen
des Tarifbereichs.