Bereitschaftspolizei

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Seniorengruppe 

Ausgabe Februar 2005

Keine Zukunft
Im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt PP Aachen verhieß Innenminister Dr. Behrens, der polizeiliche Digitalfunk würde bis zur WM 2006 in NRW kommen. Bei der Einführung 2001 wurde der Digtalfunk als die Kommunika- tionstechnik der Zukunft präsentiert: ... „damit bricht ein neues Zeitalter für die Zusammenarbeit von Polizei und Rettungsdiensten an“ ... Und heute?

Aus der Praxis
 „...Im Vergleich zum alten Funksystem ist die wesentlich bessere Funkqualität zu erwähnen. Hier wurden Meilensteine gesetzt. Was für Möglichkeiten werden jetzt geboten – Problemlose Gruppenschaltungen, Bereichswechsel, lageangepasste Ein- und Auskopplungen etc. – und das alles ohne Qualitäts- und Zeitverlust...“

Selbstbediener in Nadelstreifen
Seit Monaten stehen Politiker wegen ihrer Privilegien - wie steuerfreie Aufwandsentschädigung und überproportionale Altersversorgung bzw. wegen hoher Nebeneinkünfte ohne Gegenleistung - zu Recht in der öffentlichen Kritik.

Mindeststandard
Die Leistungsmerkmale des Mindeststandards sind von unterschiedlichen Expertengruppen der BOS-Dienststellen als die Basis des neuen Digitalfunknetzes definiert worden:

„Etikettenschwindel“ der MdB: Glaubwürdigkeit ist erschüttert
„Das ist reiner Etikettenschwindel“ so kommentiert die Zeitschrift „Der Steuerzahler“ in der Ausgabe 12/04 die groß angekündigte Reform der Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die zentralen Mängel, so der Bund der Steuerzahler, würden mit dem „Reförmchen“ nicht beseitigt: Zu schnell, zu früh und zu hoch seien auch zukünftig die Altersversorgungen.

Personalien Wechsel
Enno Brillo, Landeskriminaldirektor NRW, ist Ende des Jahres 2 004 in den Ruhestand gegangen. Er bekleidete das Amt des „ranghöchsten“ Kriminalbeamten seit 1996. Sein Nachfolger ist GdP-Kollege Rolf Behrendt, der seit 1997 im Innenministerium für landesweite Kriminalitätsangelegenheiten zuständig war.

Ausgabe Januar 2005

DPolG-Gewerkschaftler schafft Mitbestimmung ab:
Mit seiner Stimme hat der Mettmanner Kreisvorsitzende der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Udo Kutsche, die Mitbestimmung bei den Stadtwerken Erkrath abgeschafft.

Tarifrunde 2005: Wir ziehen alle an einem Strang!
 Am Randes des Seminars „Aktuelles aus dem Tarifbereich“ wurde das aktuellste Thema - die bevorstehende „Tarifrunde 2005“- ausgiebig diskutiert.

Landesseminar mit vielen Themen
Das diesjährige Landesseminar Bereitschaftspolizei fand im November in Wildbergerhütte statt. Neben den Referenten LPD Schankin (Einsatzreferent IM), PD Sanders (Abteilungsführer PP Köln), PD Psiuk (IAF Selm) und PHK Plickert (PHPR) nahmen Kollegen aus 12 verschiedenen Hundertschaften teil.

„Diversität“ in der Gesellschaft
Bereits zum zweiten Mal trafen sich Kolleginnen und Kollegen von NPB (Nederlandse Politie Bond) und GdP zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch zum Thema „Diversität“. Unter Diversität versteht man die Verschiedenheit/Vielfältigkeit der Gesellschaft, wobei der Aspekt der individuellen Stärke eines jeden für den Erfolg einer Gruppe in den Vordergrund gestellt wird.

Eckpunktepapier DPolG steht allein da
Mittlerweile steht die DPolG allein in der Polizei da und bejubelt das sogenannte Eckpunktepapier und den Auftritt ihres Beamtenbundvorsitzenden mit Bundesinnenminister Dr. Otto Schily.

Gutes von der Konkurrenz
Er gehört zu den Politikern, über die auch bei der "Konkurrenz" immer mal wieder Gutes zu hören ist" - so die Rheinische Post zur Ernennung von Hans-Peter Kemper zumneuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung.

Zweitgrößte Behörde in NRW Bekommt neue Leitung
Katharina Giere, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung Arnsberg, wird neue Polizeipräsidentin in Recklinghausen. Die gelernte Juristin tritt die Nachfolge von Ursula Stegelmeyer an, die in den Ruhestand geht.

Landespreis verliehen
Zum zweiten Mal wurde der NRW-Landespreis für Innere Sicherheit an vorbildliche Ordnungspartnerschaften verliehen.

BV Arnsberg „Nachteilige Auswirkungen sind nachvollziehbar“
Die Regierungspräsidentin Arnsberg, Renate Drewke, reagierte auf den offenen Brief des BV Arnsberg, in dem er seine Sorge um die steigenden Straftaten im Regierungsbezirk Arnsberg ausdrückte.

Beirat beschließt umfassendes Positionspapier
Ausführlich und engagiert diskutierten die Mitglieder des Landesbezirksbeirats im Dezember auf ihrer Sitzung in Sprockhövel aktuelle Themen der Polizei.

Ausgabe Dezember 2004

Landesfachausschuss Wechselschichtdienst tagt mit MdL Jentsch und Vertretern des Innenministeriums
MdL Jürgen Jentsch, innenpolitischer Sprecher der SPD – Mehrheitsfraktion, hatte keinen leichten Stand. Der GdP-Landesbezirksvorstand hatte zur Sitzung des Landesfachausschusses Wechselschichtdienst den Politiker eingeladen, um mit ihm die besonderen Belastungen, des Wechselschichtdienstes und die daraus resultierende Forderung nach Verkürzung der Lebensarbeitszeit (und Faktorisierung) erneut zu diskutieren. Dabei wurden die bisherigen Maßnahmen der Politik als absolut unzureichend bemängelt.

Keine Verfassungsänderung
Das „Eckpunktepapier“ , kürzlich vorgestellt von Bundesinnenminister Otto Schily, dem Deutschen Beamtenbund und verdi, und damit verbunden Fragen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes standen im Mittelpunkt des Gespräches von Vertretern des Bezirksverbands Arnsberg mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Der Castor rollt...
Fassungsloses Entsetzen herrschte bei den Demonstranten im Wendtland, als bekannt wurde, dass die Proteste gegen die Castor-Transporte in Frankreich ein Todesopfer gefordert hatten. Ein junger Mann war vom Castor-Zug überrollt worden.

"Ein Tag mit uns“
GdP-Luftballonwettbewerb Jeden Tag trudelten die Postkarten ein, die von den kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am GdP-Luftballonwettbewerb am 9. Oktober, dem Tag der Polizei in Bonn, ausgefüllt und auf die Reise geschickt wurden.

Politikerprivileg auf dem Prüfstand
Die seit Jahren in der Kritik stehende steuerfreie Kostenpauschale der Bundestagsab-
geordneten in Höhe von derzeit 42.612,00 Euro pro Jahr wird nunmehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.

Senioren Aktivprogramm für Senioren startet jetzt
Aktuelle Themen wurden im Oktober bei der Sitzung des Landesseniorenvorstandes mit den Vorsitzenden der Bezirksseniorenvorstände diskutiert. Es gibt genug Probleme, die auch gestandene Altgewerkschafter auf die Palme bringen können.

Mehr Straftaten
Mit großer Sorge um steigende Straftaten im Bezirk Arnsberg wandte sich der GdP-Bezirksverband Arnsberg an die Regierungspräsidentin Renate Drewke: „Bereits in den ersten 9 Monaten sollen im Vergleich zu 2004 über 7 000 Straftaten mehr bei der Polizei bekannt geworden sein.“

Verschärfter Konfrontationskurs
Mein Vorgänger Helmut Hinsenhofen hat vor anstehenden Tarifverhandlungen immer von „den schwersten Tarifverhandlungen“ schlechthin gesprochen – das wird so auch gestimmt haben! Doch für die Tarifverhandlungen 2005 gibt es noch andere Superlative! Wir stehen nämlich vor Tarifverhandlungen, die aus gewerkschaftlicher Historie betrachtet sicher ein- ,oder besser, „erstmalig“ sind!