GdP fordert im Gespräch mit Innenminister Wolf Gesamtkonzept zur
Inneren Sicherheit
In einem ausführlichen Gespräch mit Innenminister Dr. Wolf erläuterte
Frank Richter gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzenden Herbert
Uebler und Peter Hugo die Position der GdP zur Organisation der
Autobahnpolizei und der Wasserschutzpolizei in NRW:
Die GdP lehnt vorgesehene Einzelmaßnahmen ab und forderte den Minister
auf, ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Inneren Sicherheit und zur
Polizei des Landes vorzulegen.
Der Innenminister betonte, dass mit der nun angestrebten Umorganisation
der Autobahnpolizei und der Wasserschutzpolizei lediglich
Koalitionsvereinbarungen umgesetzt würden und lehnte es ab, eine über
längere Zeit zu erstellende Gesamtkonzeption zu entwickeln.
Dr. Wolf versicherte, dass die Polizeiwachen an den Autobahnen erhalten
blieben und die Kolleginnen und Kollegen weiter auf der Autobahn eingesetzt
werden würden.
Angesichts der Tatsache, dass die Autobahnpolizei zukünftig in die fünf
Großpräsidien Köln, Münster, Düsseldorf, Dortmund, Bielefeld integriert
werden soll ist allerdings weiter zu befürchten, dass die Autobahnpolizei
auch andere Aufgaben in den Präsidien übernehmen muss.
Die Positionen und Argumente der GdP sind auch allen politischen Parteien
zugegangen.
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