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Nach der Wahl ist vor der Wahl
GdP im Gespräch mit den Fraktionen des NRW Landtages
Bei den aktuellen Gesprächen mit Spitzenvertretern aller politischen
Parteien nach der Landtagswahl lotet die GdP aus, inwieweit die Aussagen der
Parteien aus den Wahlkampfzeiten auch im polizeilichen Alltag Gültigkeit
haben. Im Fokus der Gespräche stehen u. a. nachfolgende Themen:
- Personalfragen
- Anhebung der Einstellungszahlen zum Ausgleich der Zurrruhesetzungen
und Verbesserung der Altersstruktur
- Zusätzliches Personal für neue Aufgaben
Die Position des Landes NRW in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL)
- Übernahme des TVöD
- Verstärkte Übernahme von Technikaufgaben und Bürotätigkeiten durch
An-gestellte
Die Fortführung der zweigeteilten Laufbahn
- Beibehaltung der Umsetzungsschritte
- Aufhebung des Deckelungsbeschlusses
Besoldung und Versorgung
- Sicherung des Einkommens bei evtl. Funktionsbesoldung
- Schaffung eines Versorgungsfonds
Flexibilisierung der individuellen Lebensarbeitszeit
- Faktorisierung der Schichtarbeit
- Persönliches Lebensarbeitszeitkonto
Sicherung von Arbeitnehmerrechten
- Stärkung der kollektiven Mitbestimmung
- Stärkung des individuellen Schutzes von Arbeitnehmerrechten
Ausstattung / Ausrüstung / Technik
- Funktionsbekleidung / persönliche Ausstattung
- IT-Technik (u.a. Digitalfunk, Beseitigung von Fehlentwicklungen)
Die GdP bleibt dabei:
- Die Polizeibeschäftigten genießen zu Recht bei den jährlichen
Bürgerumfragen hohes Vertrauen
- Steuerung und Führung sind auf ein "gesundes Maß"
zurückzuführen, dann wird die Polizei NRW weiter effektiv und
leistungsstark arbeiten
- Die Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen gehört grundsätzlich in
die Hände von Polizeibeamtinnen/ -beamten
- Die Möglichkeiten, Aufgaben im Personen- und Objektschutz zu
verlagern, sind begrenzt
- Polizeiliche Aufgabengebiete, die durch Angestellte wahrgenommen
werden können ( u.a. IuK/ Gewahrsam/ Erkennungsdienst) sind nicht ohne
weiteres vermehrbar.
Bei den Gesprächen und Verhandlungen gilt es festzustellen, was sich
hinter den Schlagworten "Entlastung von polizeifremden Aufgaben bzw.
Verwaltungsaufgaben" tatsächlich verbirgt.
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