TVöD - ja, aber …
In einem ersten Gedankenaustausch zwischen dem innenpolitischen Sprecher
der CDU - MdL Theo Kruse - und Vertretern der GdP - Werner Swienty, Peter
Hugo, Herbert Uebler und Brigitte Herrschaft - kam neben den allgemeinen
Themen zur Inneren Sicherheit das Schwerpunktthema Entwicklung des
Tarifbereiches nicht zu kurz.
Für den Tarifbereich verfolgt die CDU zu
- Bürokratieabbau
- Aufgabenkritik und
- Verwaltungsstruktur
folgende Ziele:
- Die (Polizei)Aufgaben der Bezirksregierungen sollen den
Kreispolizeibehörden zugewiesen werden.
- Polizeivollzugsbeamte sollen von vollzugsfremden Aufgaben entlastet
werden.
- Bereiche wie z.B. "Boten- und Kurierdienste" sollen
privatisiert werden.
In diesem Zusammenhang hinterfragte Brigitte Herrschaft, stellvertretende
Vorsitzende der GdP in NRW, ob auch die CDU die Rahmenvereinbarung von 1997
über den Umgang mit Auswirkungen von Verwaltungsreformen auf
Tarifbeschäftigte und die hierin definierten Grundsätze der
Sozialverträglichkeit anwenden wird.
MdL Kruse machte deutlich, er stehe persönlich und mit der CDU zur
Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und für
"sozialverträgliche Lösungen". Daran werde man auch festhalten.
Nicht ausschließen wollte Kruse jedoch, dass die katastrophale
Haushalssituation "andere Maßnahmen erforderlich mache".
Außerdem spielt offenbar die Meinung des Koalitionspartners (die FDP wird
wohl den IM stellen) hier eine Rolle.
Zur Frage der GdP-Spitzenvertreterin für den Tarifbereich zur Übernahme
des TvöD sowie zur Bedeutung des Flächentarifvertrages äußerte Kruse:
Unter der Bedingung "landesbezirklicher Öffnungsklauseln"
könne sich die CDU eine Übernahme des TvöD vorstellen. Nach Meinung der
CDU müsse es auch zukünftig Tarifpartner geben. Man wolle die Rechte der
Vertretungen "vor Ort" stärken. Dies bedeute, dass
Tarifverhandlungen nicht weit weg vom Bund für die Länder geführt werden
können, sondern die Länder/Arbeitgeber in eigener Zuständigkeit in die
Lage versetzt werden müssen, zu entscheiden was "machbar" ist.
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