| Schätzungsweise 5.000 Teilnehmer, davon ca. 700 GdP-Mitglieder, folgten
am heutigen Donnerstag dem Aufruf zur gemeinsamen Kundgebung von ver.di,
GdP, GEW und dbb Tarifunion in den Düsseldorfer Hofgarten.
Nach einem Protestzug entlang dem Rheinufer, der Bezirksregierung und dem
Finanzministerium verliehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich
an der Veranstaltungsbühne im Hofgarten ihren Forderungen eindrucksvoll
Gehör.
Gegen Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung, Tarifgerechtigkeit statt
Tarifdiktat, war auch die Botschaft der mit viel Beifall bedachten Rede der
stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP NRW, Brigitte Herrschaft.
Hier der vollständigen Wortlaut ihrer Ansprache:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir, die Kolleginnen und Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei,
Tarifbeschäftigte und Polizeivollzugsbeamte sind heute hierher gekommen,
um gegen die Hinhaltetaktik der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder zu
protestieren.
Wir, die Tarifbeschäftigten in der Polizei wollen keine öffentlich
Bedienstete 2. Klasse sein.
Wir fordern auch für uns die Übernahme – und zwar die inhaltsgleiche
Übernahme – des neuen TvöD, der am 9. Februar für die Kollegen von Bund und
Kommunen abgeschlossen wurde.
Die Tarifverhandlungen mit der TdL sind ausschließlich an der starren
Haltung der Arbeitgeber – vor allem der CDU-regierten Länder – gescheitert.
Die TdL spricht zwar von der Bereitschaft zu Tarifverhandlungen, meint aber
wohl eher Tarifdiktat!
Denn liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie auch die Landesregierung
in NRW in einem ersten Schritt allen Beamtinnen und Beamten · die Anhebung
der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, · die Streichung des Urlaubsgeldes
sowie · die Absenkung des Weihnachtsgeldes verordnet und sich nicht scheut, diese Fakten im Vergleich mit den
Tarifbeschäftigten als „Ungerechtigkeit“ zu definieren, wer sich sogar als
Wächter von Ausgewogenheit und Gerechtigkeit hervorhebt und dies durch die
Übertragung dieser „Ungerechtigkeit“ auch auf Tarifbeschäftigte erreichen
will, der , liebe Kolleginnen und Kollegen verhöhnt Tarifbeschäftigte und
Beamtinnen und Beamte gleichermaßen.
Wir, die GdP protestieren gegen dieses Pharisäertum hier und heute
ausdrücklich!!
Wir fordern, die Gerechtigkeit einfach dadurch wieder herzustellen,
dass die Ungerechtigkeit für die Beamtinnen und Beamten wieder
zurückgenommen werden!
Wir durchschauen diese von unserem Arbeitgeber begonnene
Ping-Pong-Taktik. Denn mit einem ggfls. noch tieferen Griff in die Taschen
der Tarifbeschäftigten wäre die Basis für eine Nachzeichnung im
Beamtenbereich geschaffen! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen gilt es
gemeinsam – Beamte und Tarifbeschäftigte -- zu verhindern.
Die Unterschrift von Gewerkschaftsvertretern unter einem Tarifvertrag
und den 2003 ebenfalls vereinbarten Prozessvereinbarungen gilt länger als
nur 4 Monate.
Es sind nicht die Tarifbeschäftigten der Länder, die begangene Fehler
in Wirtschaft und Politik zu verantworten haben.
Ich glaube auch nicht, dass wir Tarifbeschäftigte unsere Einschnitte
und Verluste durch großzügige Renditen etwa für Aktien der Deutschen Bank
ausgleichen können. Hier sollen ja sogar 25 % ausgeschüttet werden, koste es
was es wolle – auch tausende von Arbeitsplätzen!!
Zur Zeit versäumt es keine Partei darauf hinzuweisen, dass sie alles
für die Schaffung von neuen und die Erhaltung von bestehenden Arbeitsplätzen
tun will.
Für unsere Arbeitsplätze scheint das aber wohl nicht zu gelten, denn
die Anhebung der Wochenarbeitszeit liebe Kolleginnen und Kollegen bedeutet
nunmal die Streichung von Hunderten, ja mehr als Tausend Arbeitsplätzen!
Und gestattet mit noch zum Abschluß eine Bemerkung. Ich bin seit mehr
als 30 Jahren als Angestellte dieses Landes in der Polizei tätig und ich
habe eins verinnerlicht:
Immer dann, wenn die Wirtschaft boomt, haben wir Beschäftigten im
öffentlichen Dienst, Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen uns in
Bescheidenheit zu üben! Und das habe ich seinerzeit ob eines sicheren
Arbeitsplatzes auch akzeptiert.
Doch liebe Kolleginnen und Kollegen wenn das richtig war, kann es
nicht sein, dass wir in Zeiten wie diesen plötzlich zur Speerspitze für
sozialen Abbau, zur Speerspitze für den Abbau von Arbeitsplätzen, und
finanziellen Einschnitten mutieren!!
Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei für uns
Tarifbeschäftigte hier und heute die Übernahme des TvöD und die Übertragung
des Tarifergebnisses hinsichtlich Einkommenserhöhung, Jahressonderzahlung
und der Wochenarbeitszeit auf alle Landesbeamten!
Ich danke euch!
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