Debatte um Strukturreform der Polizei im Landtag:
Eindeutige rot-gelb-grüne Stimmenmehrheit
In dieser Legislaturperiode einzigartig war das Abstimmungsverhalten der
Parlamentarier im nordrhein-westfälischen Landtag anlässlich der Anträge der
rot-grünen Koalition und der FDP-Fraktion: Einmütig bekannten sich die
Abgeordneten zu beiden Anträgen und damit zu einer Strukturreform der
Polizei.
In beiden Anträgen enthalten:
Eine Garantie für mehr Bürgernähe, für den Erhalt der einzelnen
Polizeiwachen und Kommissariate und der Beschluss des Landtags, die
erwarteten Einsparungen einer neuen Organisation dem Polizeihaushalt zu gute
zu kommen zu lassen.
Diese Erklärung hatte die Landesregierung bereits einen Tag vor der
Landtagsdebatte abgegeben und damit eine erste Forderung der GdP erfüllt.
Innenminister Dr. Fritz Behrens stellte in seiner Rede zur Debatte noch
einmal klar, dass der „Scheu-Bericht“ gute Ansätze und Vorschläge beinhalte,
dass aber von einer „Eins-zu-Eins-Umsetzung“ nicht die Rede sein könne. Er
betonte, ebenso wie die innenpolitischen Sprecher der Grünen, Monika Düker,
Jürgen Jensch (SPD) und Horst Engel (FDP), dass Polizei da gestärkt werden
solle, wo Bürgerinnen und Bürger sie brauchten, nämlich vor Ort und
bekräftigte die Aussage, dass es keine Schließung von Wachen geben würde.
Die CDU überraschte mit dem Einverständnis zu einer
Binnenstrukturveränderung der Polizei, d.h. auch sie sieht die
Notwendigkeit, die polizeiliche Organisation zu straffen. Ihr politisches
Hauptanliegen: Erhalt der Landräte als Chefs der Polizei.
Am Rande des Plenums führten Werner Swienty, GdP-Landesvorsitzender und
weitere Vertreter der GdP Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition
und der FDP sowie Vertretern des Innenministeriums und der Landesregierung.
Weitere Gespräche mit politisch Verantwortlichen zu den für die GdP noch
offenen Fragen (z.B. Zahl der Kreispolizeibehörden, Landespolizeipräsidium,
Anbindung der Autobahnpolizei) werden umgehend terminiert.
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