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Sozialdemokratische Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) im
Hochsauerlandkreis diskutiert die Polizeireform NRW
Auf Einladung des Vorsitzenden des SGK Hochsauerland, Michael Schult,
diskutierten am 13.05.2005 in Meschede der Innenminister Dr. Behrens, Dr.
Karsten Rudolph MdL und Adi Plickert, GdP-NRW, den sog. „Scheu-Bericht“.
Anwesend waren weitere Spitzenvertreter der Kommunen des
Hochsauerlandkreises sowie der Vorsitzende der GdP-KG HSK, Rainer Gruss.
Aus Sicht der GdP stellte Adi Plickert nochmals die wesentlichen
Positionen dar:
- Einrichtung eines Landespolizeipräsidium in die Organisation des IM.
- Schaffung leistungsmäßig gleich großer Behörden, die in der Lage
sind, alle anfallenden polizeilichen Aufgaben selbständig zu bearbeiten.
Hierbei sollten bei einigen Behörden für besondere operative Aufgaben
Ständige Stäbe, SE, MEK und Abteilungsführungen BP vorgehalten werden.
Ziel muss es weiter sein, die Übereinstimmung mit kommunalen Grenzen und
wenn möglich auch Justizgrenzen zu erreichen. Einsatzstrategie,
Verkehrsstruktur und Kriminalgeografie spielen ebenfalls für die
Behördenzuschnitte eine nicht unwesentliche Rolle.
- Der integrative Ansatz darf bei der inneren Struktur der Behörden
nicht aufgegeben werden. Dies gilt in ländlichen Bereichen insbesondere
für die Kriminalitätsbekämpfung/-sachbearbeitung. Das Grundprinzip einer
orts- und bürgernahen Bearbeitung muss erhalten bleiben.
Kriminalitätssachbearbeitung/-bekämpfung mit regionalem Bezug muss auch
dort erfolgen. Eine zentrale Bearbeitung macht dort Sinn, wo fachliche
Spezialisierung und Kommissionstätigkeit notwendig bzw.
Informationsverluste bei Tatzusammenhängen zu erwarten sind.
- Eine personelle Verschlechterung bzw. die Schließung von Wachen wird
ausgeschlossen.
- Beibehaltung des 3-Stufenaufbaus
(Direktionspersonalrat-Gesamtpersonalrat-Hauptpersonalrat) für die
Personalvertretungen.
- Kein Stellenabbau bzw. betriebsbedingte Kündigungen.
- Die durch die Neuorganisation erzielten Ressourcen verbleiben
ausschließlich im Haushalt der Polizei.
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