Regierungserklärung des MP Rüttgers und Debatte zur Polizeireform: „Zukunft der Inneren Sicherheit liegt im Nebel“

Aufschlussreicher dann die anschließende Debatte zu Anträgen der Bündnis 90/Grünen und der SPD zur Polizeireform:

Keine Partei, das wurde deutlich, hat zur Zeit eine optimale Lösung in der Tasche

Innenminister Dr. Wolf stellte fest: Es gibt keinen Königsweg. Geprüft würden nunmehr alle Vorschläge zur Binnenmodernisierung und Organisationsreform.

Eine wie auch immer geartete Neuordnung werde schrittweise in Angriff genommen.

Wichtig war ihm, gemeinsam mit den Beteiligten Reformen umzusetzen. Erste Gespräche wurden bereits geführt.

Mit diesen Aussagen sind unsere wesentlichen Ziele erreicht:

Kein überstürztes Handeln, sondern sorgfältige Prüfung und Suche nach der optimalen Lösung.

Die GdP begrüßt besonders die Aufforderung an die Beschäftigten, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen

Neue Steuerung

Das gilt auch für die geplante Neuausrichtung der Steuerungsinstrumente:

Die Kolleginnen und Kollegen in den Wachen und Kommissariaten werden ausufernden Datenfriedhöfen und Erfassungssystemen, die unnötige Doppelarbeit verursachen und viel Zeit kosten, keine Träne nachweinen. Die der Wirtschaft entliehenen Elemente haben viele Kolleginnen und Kollegen von „ihrer Polizei“ entfremdet.

Außerdem ist nicht deutlich geworden, wie die Erfassung der Daten bei der polizeilichen Arbeit unterstützen kann.

Aber: Es ist unstrittig, dass Teile des Projekts Steuerung und Führung ihren Weg in den Polizeialltag gefunden und zur Qualitätssicherung beigetragen haben und wir auch zukünftig klare Instrumente zur Steuerung brauchen werden.

Die stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Herbert Uebler und Peter Hugo diskutierten nach der Regierungserklärung mit MDL Lohn und zwei Kollegen aus dem Erftkreis die Aussagen des neuen Ministerpräsidenten.

Über 2 Stunden dauerte die Grundsatzerklärung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.