Vom Paulus zum Saulus? – Harakiri zu Lasten der Polizei
Die GdP und alle Berufsverbände im Bereich der Polizei fordern seit
Jahren von der Politik, den gestiegenen Aufgaben und Anforderungen Rechnung
zu tragen und den anhaltenden Personalabbau zu stoppen.
Aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkampf sind die Mahnungen und
Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten und designierten Ministerpräsidenten
Dr. Jürgen Rüttgers (- „dramatischer Personalabbau – Gefährdung der Inneren
Sicherheit – jede zehnte Wache in NRW geschlossen“) bekannt.
Und jetzt dies:
Der DPolG-Vorsitzende, Wendt, scheut sich im Ringen um Schlagzeilen
nicht, die Zustimmung seines Verbandes für ein weiteres Absinken des
Polizeipersonals zu signalisieren.
Konkret laut Berichterstattung der „Rheinischen-Post“ vom 7.6.2005: Drei
Jahre brauche sich nichts an der Personalentwicklung zu ändern. Das Abnehmen
der Polizeistärke um 1.500 Kräfte werde durch Entbürokratisierung
(Polizisten für den Dienst auf der Straße „freistellen“) aufgefangen. Im
Gegenzug soll die Politik die Einkommen der Polizisten unangetastet lassen.
Dazu Frank Richter, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Landesbezirks
NRW: „Es trifft zu, dass die Polizeibeschäftigten bereits mehr als genug zur
Kasse gebeten wurden. Die Einschätzung des DPolG-Vorsitzenden zur
Personalsituation löst beim Koalitions-Arbeitskreis Inneres (CDU und FDP)
völlig zu Recht ungläubiges Staunen aus. Bei unseren Kolleginnen und
Kollegen überwiegt allerdings das Entsetzen.“
Derartige Effekthascherei von Jemandem, der die Strukturprobleme der
Polizei kennt, ist äußerst unseriös. Selbst nach der Wahl haben in
Verhandlungen der GdP mit Spitzenvertretern von CDU und FDP nicht einmal
ansatzweise Personalreduzierungen eine Rolle gespielt.
Richter weiter: „Das Angebot des Verbandsvorsitzenden, den Erhalt von
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gegen eine weitere Arbeitsverdichtung und
Verringerung von Polizeibeschäftigten aufzurechnen, ist für die GdP keine
Verhandlungsgrundlage. Nach den unsäglichen Vorschlägen des Beamtenbundes im
Eckpunktepapier zeigen sich erneut Realitätsverluste der
Verbandsfunktionäre. Wendt verkennt offensichtlich die tatsächlichen
Verhältnisse im operativen Dienst.“
Die Verweildauer in Einsatzhundertschaften, die Überalterung des
Ermittlungsdienstes und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 62.
Lebensjahr sind ein Schlag ins Gesicht jeder Kollegin und jedes Kollegen.
Wendt führt mit seinen absurden Vorschlägen die DPolG ins Abseits. Selbst
die CDU hat im Wahlkampf mit einer Personalvermehrung bei der Polizei um
Stimmen geworben.
Die GdP unterstreicht ihre Forderungen:
- Hände weg von den Einkommen der Polizeibeschäftigten! ·
- Abbau der Arbeitsverdichtung durch zusätzliche Einstellungen bei der
Polizei!
Die Forderung der GdP, den Personalabbau zu stoppen, behält auch nach dem
Regierungswechsel ihre Gültigkeit!
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