Gedankenaustausch der GdP mit MdL
Theo Kruse (CDU)
Kruse: "Unsere Schwerpunkte: Bürokratieabbau, Aufgabenkritik,
Verwaltungsstrukturreform, Beauftragtenunwesen."
"Wir wollen verlässliche Partner sein und daher gelten unsere
Aussagen aus dem Wahlkampf natürlich auch heute weiter", so die
Kernaussage des innenpolitischen Sprechers der CDU, MdL Theo Kruse vor den
anstehenden Koalitionsverhandlungen bei seinem Gespräch mit dem
Landesvorsitzenden Werner Swienty und seinen Stellvertretern Brigitte
Herrschaft, Herbert Uebler und Peter Hugo als Vertreter des
geschäftsführenden Landesbezirksvorstandes der GdP. Kruse weiter:
"Nicht alle Probleme können von heute auf morgen gelöst werden.
Hierzu brauchen wir Sie, die GdP, als größte Polizeigewerkschaft in NRW,
wie in der Vergangenheit. Unterstützen sie uns bei unserem Ziel, die
Polizei auf die Kernaufgaben zurückzuführen. Nicht alle Aufgaben im
Bereich der Prävention müssen durch die Polizei durchgeführt
werden."
Die Vertreter der GdP sagten zu, dass die Regierungsparteien bei ihrem
grundsätzlichen Ziel, die Polizei auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen,
auf die GdP zählen können.
Nach Auffassung des MdL bleibt es dabei, dass eine umfassende
Verwaltungsstrukturreform angestrebt wird. Die Bezirksregierungen sollen
ihre polizeilichen Aufgaben an die Kreispolizeibehörden abgeben. Kruse:
"Es reicht nicht aus, nur die Regierungspräsidenten abzulösen. An den
Landräten als Polizeichefs halten wir aber unverrückbar fest."
Für die GdP ist noch nicht erkennbar, wie sich die Rolle des
Innenministeriums (mehr als 50 Behörden und Einrichtungen) ohne eine
Reduzierung der Behördenzahl gestalten wird.
MdL Kruse sagte zu, die GdP an diesem Gestaltungsprozess zu beteiligen.
Ziel der CDU sei es, im Polizeigesetz der Polizei die Ordnungsaufgaben
originär zuzuweisen. Auf die Frage der GdP, welche polizeilichen
Kernaufgaben zu reduzieren seien, um bei der bekannten und von der CDU
bemängelten Personalsituation diese zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen,
meinte Kruse: "Wir wollen die Polizei (neben Lehrern und Justiz) in den
nächsten Jahren um 1.000 Beamte aufstocken, indem wir jährlich 1,5 % der
Stellen in anderen Ressorts abbauen. Wir wollen mehr Spezialisten und
weniger Arbeitsgruppen und Projekte."
Die GdP gab zu bedenken, ohne sofortige zusätzliche Einstellungen reiche
das Personal nur für den zwingend notwendigen Nachersatz für die
Bereitschaftspolizei. Auch die GdP setze auf Spezialisten. Die Frage, in
welcher Form und zu welcher Zeit Polizeibeamte sich zukünftig
spezialisieren können, müsse ausführlich diskutiert werden.
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