Ein funktionierender Rechtsstaat
braucht eine personell und sachlich gut ausgestattete Polizei Horst Engel
(innenpolitischer Sprecher der FDP) in der Gudastraße
"Welche Haushaltslage finden wir tatsächlich vor?" fragte
Horst Engel zu Beginn des Meinungsaustausches mit der GdP. "Gelingt
es, den Polizeihaushalt von Kürzungen zu verschonen? Die
Einkommenssicherung der Polizeibeschäftigten ist uns wichtiger, als neue
Projekte," führte er aus.
Frank Richter, Herbert Uebler und Peter Hugo machten GdP - Positionen
deutlich. "Sie übernehmen eine leistungsstarke, moderne Polizei, bei
der manche Schwerpunkte neu bestimmt werden müssen," so Richter.
- Übereinstimmend sollen folgende Themen mit Priorität vorangetrieben
werden:
- Verbesserung der Altersstruktur
- Mehr Personal für Kernaufgaben -
Verschlankung der Verwaltung
- Flexibilisierung der individuellen
Lebensarbeitszeit (Faktorisierung der Schichtarbeit/
Lebensarbeitszeitkonten)
- Sicherung des Einkommens der
Polizeibeschäftigten
Weitere Gesprächsthemen, die noch eines intensiven Gedankenaustausches
bedürfen, waren u.a. ein modernes Beamtenrecht innerhalb der
Aufgabenwahrnehmung staatlicher Kernbereiche, die Übernahme des
Tarifvertrages öffentlicher Dienst, die Frage nach der Gewinnung von
Spezialisten für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung, die
personelle und sachliche Ausstattung der Bereitschaftspolizei und die
polizeiliche Aus- und Fortbildung.
Engel nutzte auch die Gelegenheit unverrückbare liberale Positionen zu
verdeutlichen:
- die Fortführung der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn
- das
FDP-Modell einer neuen Polizeistruktur - das NEIN zur Einführung einer
"Wachpolizei"
- keine Kompetenzerweiterung der Polizei für
Ordnungsaufgaben
- das uneingeschränkte JA zur Mitbestimmung im
öffentlichen Dienst
- keine flächendeckenden videotechnischen
Überwachungen
In diesen Punkten gilt es allerdings, das Ergebnis der
Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Die GdP -Vertreter stellten klar, dass es darauf ankommen wird, den
Polizeihaushalt für die kommenden Jahre zu sichern, um das gemeinsame Ziel
einer leistungsfähigen und modernen Polizei zu erreichen.
Hieran will man gemeinsam arbeiten!
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