GdP von Beginn an im aktiven Dialog - Koalitionsvertrag nicht
zufriedenstellend
Seit wenigen Tagen befindet sich die von CDU und FDP gebildete neue
Landesregierung im Amt. Die zukünftige Arbeit der neuen Landesregierung hat
ihre Grundlage in der Koalitionsvereinbarung vom 16. 6. 2005 gefunden.
Bei der Formulierung des innenpolitischen Teils der Koalitonsvereinbarung
hat die GdP durch eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen ihren
politischen Einfluss ausgeübt.
Bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen vom 22. 5. 2005 wurde mit den
Spitzenvertretern aller politischen Parteien in aktuellen Gesprächen
ausgelotet, inwieweit die Aussage der Parteien aus den Wahlkampfzeiten auch
im polizeilichen Alltag Gültigkeit besitzen. Insbesondere mit den
innenpolitischen Sprechern der Koalitonsparteien, Theo Kruse, CDU und Horst
Engel, FDP, fand während der laufenden Koalitonsverhandlungen ein mehrfacher
Gedankenaustausch über die Zukunft der Polizei NRW statt.
Aber auch mit dem neuen Ministerpräsident Dr. Rüttgers und dem neuen
Innenminister Dr. Ingo Wolf kam es am 22. 6. 2005 zu einem
Meinungsaustausch. Vertieft wurden diese Spitzengespräche durch weitere
Gespräche am Rande der konstituierenden Sitzung des Landtags am 8. 6. 2005
sowie nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 22. 6. 2005.
Bereits am 18. 6. 2005 führten CDU und FDP ihre außerordentlichen
Parteitage zur Verabschiedung der Koalitionsvereinbarungen zwecks Bildung
der neuen Landesregierung durch. Auf beiden Parteitagen nutzten die als
Gäste anwesenden GdP-Vertreter die Gelegenheit, unsere Positionen zu Themen
der Inneren Sicherheit noch einmal deutlich zu machen.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass wir als GdP mit dem Ergebnis der
Koalitonsverhandlungen nicht zufrieden sind, da die getroffene Vereinbarung
wenig Konkretes für die Zukunft der Polizei bzw. zum Thema Innere Sicherheit
enthält.
Vor diesem Hintergrund bedarf es noch vieler weiterer Verhandlungen mit
dem neuen Ministerpräsidenten, seinem Innenminister sowie den
innenpolitischen Sprechern aller im Landtag vertretenen Parteien.
Wir werden die neue Landesregierung an ihren Wahlversprechen messen. Die
kommenden Wochen und Monate werden uns zeigen, ob und wie die Polizei in NRW
tatsächlich gestärkt wird.
Über den Fortgang der Spitzengespräche werden wir euch fortlaufend
informieren.
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