GdP fordert Beurteilungsstichtag zum 1. 1. 2 006
Beibehaltung der Säulentrennung
Nachdem der Versuch des Innenministeriums, neue Beurteilungsrichtlinien
zu erstellen, gescheitert ist, gilt es, Beurteilungen nach bisherigem Recht
durchzuführen.
Hierzu fordert die GdP:
Stichtag zu Beurteilungen zum 1 .1 . 2 006!
Zwischen dem Innenministerium und dem Polizeihauptpersonalrat wurde im
Februar dieses Jahres vereinbart, die Stichtage für die Beurteilungen ab dem
1. 1. 2 006 für den gehobenen Dienst in Kraft treten zu lassen. Darauf haben
sich sowohl Behörden als auch Kolleginnen und Kollegen eingerichtet. Der
Versuch, nun kurzfristig den 31. 8. 2 005 als Stichtag für die anstehende
Beurteilungsrunde zu verankern, wird von der GdP abgelehnt.
In vielen Behörden sind zur Zeit rund die Hälfte der Erstbeurteiler im
Urlaub.
Um eine sachgerechte Entscheidung zu treffen, muss den Beurteilern ein
ausreichender Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.
Technische Probleme
Soweit uns bekannt ist, gibt es technische Probleme bei der Umsetzung:
Das PC-Modul Beurteilungen ist – nach unserer Kenntnis - unter Windows XP
nicht lauffähig. Davon sind im Moment zwar nur die Pilotbehörden betroffen,
doch werden in Kürze mit der wachsenden Zahl der Behörden, die auf XP
umstellen, auch andere Kreispolizeibehörden Probleme bekommen.
Beibehaltung der Säulentrennung
Die beabsichtige Zusammenlegung von Säule I und II in der bevorstehenden
Beurteilungsrunde lehnt die GdP derzeit ab, da aus unserer Sicht für
Beförderungen im gehobenen Dienst für die Kolleginnen und Kollegen eine
unklare Rechtslage besteht.
Die aufgelisteten Probleme gelten für alle Laufbahngruppen: mittlerer,
gehobener und höherer Dienst!
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