Neuorganisation der
Kreispolizeibehörden:
Innenminister Behrens diskutiert mit der GdP auf der
Landesbezirksbeiratssitzung
 Düsseldorf/Sprockhövel.
Unter dem Motto "Die Polizei des Landes fit machen für die
Zukunft" präsentierte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute auf der
Sitzung des Landesbezirksbeirates der GdP NRW in Sprockhövel die
Empfehlungen der "Scheu-Kommission" zur Neuorganisation der
Kreispolizeibehörden.
Ziel der Reform sei, die Präsenz der Polizei da zu stärken, wo die
Menschen in NRW sie am meisten braucht: In ihrer Nähe. Dazu gehöre eine
Stärkung der personellen Ausstattung der Basisorganisationen, des
Wachdienstes und der Ermittlungsdienste. Dieses Ziel könne man nur durch
eine Straffung der Organisation, durch den Abbau von Hierarchien und eine
deutliche Reduzierung der Zahl der Polizeibehörden erreichen.
Alle Änderungen würden selbstverständlich sozialverträglich erfolgen
und es würde auf keinen Fall zu Kündigungen kommen.
Der Minister betonte erneut, dass viele Vorschläge der Kommission
überzeugend, aber dennoch noch viele Fragen offen und ausführlich zu
diskutieren seien.
Dazu gehörten unter anderem eine notwendige Neuorganisation der
Polizeiabteilung im Innenministerium, die noch zu diskutierende
organisatorische Anbindung der Autobahnpolizei, Fragen der Zentralisierung
der Technik sowie die Organisation der Personalvertretungen.
Zum weiteren Ablauf erklärte Behrens:
Der "Scheu-Bericht" würde ausgewertet und diese Auswertung
nach der Sommerpause, nach den Landtagswahlen, präsentiert. Im Herbst
dieses Jahres würde das Kabinett über eine Neuordnung der
Kreispolizeibehörden entscheiden.
Für 2 006 sei eine Landtagsdebatte vorgesehen, frühestens ab 2 007 sei
mit dem Beginn einer Umsetzung der Neuorganisation zu rechnen, die sich
über drei Jahre erstrecken würde.
Wie in der Vergangenheit wolle er "mit der GdP gestalten und an
einem Strang ziehen" und bat um deren aktive Mitarbeit.
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