in Ihrer Rede vom 13.07.2005 vor dem Landtag NRW haben Sie ausgeführt, dass die Auflösung der Dezernate 25 und 26 der Bezirksregierungen ein wichtiger Bestandteil Ihrer Überlegungen zur Neuorganisation der Polizei in NRW sei.

Ihre Aussage basiert offensichtlich auf dem Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien, in welchem vereinbart wurde, die Polizeiabteilungen bei den Bezirksregierungen aufzulösen unter unveränderter Beibehaltung der äußeren Strukturen der 50 Kreispolizeibehörden.

Da in dem von Ihnen angedachten Modell die bisher von den Bezirksregierungen wahrgenommenen Aufgaben nicht ersatzlos entfallen können, müssen andere Stellen diese übernehmen.

Derzeit scheint es sowohl aus der Sicht der betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als auch aus der Sicht der GdP unklar zu sein, welche polizeilichen Aufgaben der Bezirksregierungen von den in ihrer Leistungsfähigkeit völlig unterschiedlichen Kreispolizeibehörden übernommen werden sollen und welche das Innenministerium unter direkter Steuerung aller Polizeibehörden in NRW qualitativ und quantitativ übernimmt.

Sollte Ihr Plan realisiert werden, so wäre davon besonders negativ die Arbeit der Autobahnpolizei betroffen. Das Land NRW besitzt das bundesweit höchstbelastete Autobahnnetz. Die Aufrechterhaltung eines reibungslosen Betriebs auf den Bundesautobahnen zählt zu den polizeilichen Kernaufgaben. Zur Wahrnehmung dieser Kernaufgabe bedarf es einer leistungsfähigen und speziell ausgebildeten Polizei, nämlich der Profis der Autobahnpolizei. Organisiert werden sollte die Autobahnpolizei in einer überregional ausgerichteten Behördenstruktur, verbunden mit Dienst- und Fachaufsicht.

Aus der Sicht der GdP entspricht nur eine solche Organisationsstruktur den zukünftigen Anforderungen an eine moderne Autobahnpolizei, welche auch in den kommenden Jahren ein funktions- und leistungsfähiges Bundesautobahnnetz gewährleistet.

Sehr geehrter Herr Minister,

aufgrund der Vielzahl der Problemstellungen und der zum Teil offenen Fragen im Zusammenhang mit der angedachten Neuorganisation der Autobahnpolizei bitte ich auch in dieser Angelegenheit dringend um einen Termin zu einem persönlichen Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Frank Richter
Stellvertretender Vorsitzender-

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