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„Innere Sicherheit darf nicht zum Experimentierfeld der Politik werden“: Frank Richter, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, begründete die Ablehnung der von Innenminister Dr. Wolf geplanten Umorganisationen in der Polizei des Landes heute vor der Presse in Hilden. Wolf will unter anderem die Autobahnpolizei an fünf Kreispolizeibehörden angliedern, die Wasserschutzpolizei in das Polizeipräsidium Duisburg integrieren und die Polizeidezernate in den Bezirksregierungen auflösen. „Uns fehlt zu all diesen Maßnahmen ein durchdachtes Konzept. Bis jetzt weiß z.B. keiner, wer die Aufgaben aus den Polizeidezernaten übernehmen soll. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass die Kollegen der Autobahn- sind sie einmal in den Kreispolizeibehörden – dazu benutzt werden, die Personalmisere zu verbessern“ sagte Richter. „Da steht dann der hoch spezialisierte Autobahnpolizist vor dem Kölner Dom und verfolgt Taschendiebe.“ Außerdem könne keiner, auch viele Experten aus Wirtschaft, Politik und Polizei, sich vorstellen, wie die Wasserschutzpolizei, die überregionale Aufgaben von der Ems über Rhein und Ruhr bis zur Sieg habe, von einem PP Duisburg geführt werden könne. Richter: „Die von der Landesregierung angekündigte Entbürokratisierung und Verschlankung sehen wir in den angedachten Maßnahmen überhaupt nicht. Wir brauchen dringend eine zukunftsorientierte Gesamtkonzeption für die Polizei unseres Landes.“
Unser ARGUMENTATIONSPAPIER Neuorganisation der Polizei Autobahnpolizei
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