Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP: GdP vermisst klare
Aussagen zur Inneren Sicherheit
„Wenig Konkretes für die Zukunft der Polizei in NRW“ kommentierte Frank
Richter, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
in NRW, die Aussagen in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP zum
Thema Innere Sicherheit.
„Entgegen der Versprechen während des Wahlkampfes, die Personalsituation
der Poli-zei entscheidend zu verbessern, fehlt im Koalitionsvertrag hierzu
eine klare Position. Auch zu den Reformmodellen, mit deren Hilfe
entbürokratisiert werden soll und damit Personal freigesetzt für die
eigentliche Polizeiarbeit, gibt es keine konkreten Angaben. Die geplanten
Reformen wie die beabsichtigte Konzentration der Mordermittlungen in nur
fünf Behörden im ganzen Land sind sachlich nicht zu rechtfertigen und
überdies halbherzig“ kritisierte Richter.
Problematisch sieht die GdP die Abschaffung der Bezirksregierungen als
Mittelbehörde: „Hier sehen wir noch keine praktikable Alternative. CDU und
FDP müssen ganz klar de-finieren, wer zukünftig die Aufgaben wahrnehmen
wird. Eine 1:1-Übertragung auf die Kreispolizeibehörden wird nicht möglich
sein.“
Richter weiter: „Die neue Landesregierung wird sich an ihren
Wahlversprechen messen lassen müssen. Die kommenden Wochen und Monate werden
zeigen, ob und wie die Po-lizei tatsächlich gestärkt wird.“
|
