Scheu-Bericht zu Neuordnung/Neuorganisation:
GdP führt erste Gespräche mit SPD-Politikern
Zu einem ersten Gespräch über den am Dienstag von Innenminister Dr. Fritz
Behrens vorgelegten Bericht der „Scheu-Kommission“ zur
Neuordnung/Neuorganisation der Kreispolizeibehörden in NRW trafen sich
Vertreter der GdP mit Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises Inneres.
Einig war man sich, dass zunächst der umfangreiche Bericht sowohl von den
Politikern als auch von der GdP und ihren Gremien sorgfältig geprüft werden
müsse.
Werner Swienty, GdP-Vorsitzender: „Der Scheu-Bericht ist kein Gesetzbuch.
Es handelt sich hier um eine Schwachstellenanalyse, die Empfehlungen für
äußere Neuordnung und innere Neuorganisation enthält. Ob und welche
Empfehlungen der Innenminister umsetzen wird, steht noch nicht fest. Das
hängt unter anderem nicht nur von den Ergebnissen der Probeläufe in Aachen
und Köln sowie Recklinghausen und Düsseldorf ab, sondern auch vom Ausgang
der Landtagswahlen im Mai.“
Die GdP hat für Montag, den 17. Januar, zu einer Sondersitzung des
geschäftsführenden Landesbezirksvorstands eingeladen, in der die Weichen für
die weitere Arbeit gestellt werden.
Eine Arbeitsgruppe wird sich in den nächsten Wochen intensiv mit allen
Facetten des Berichts befassen und mit GdP-Beschlusslagen und Positionen
abgleichen.
Die GdP wird auf die weitere Gestaltung - auf der Basis der
Delegiertentagsbeschlüsse und der Beschlusse des Landesbezirksbeirats vom
27. 8. 2003 sowie vom 30./31. 3. 2004 zur Neuordnung/Neuorganisation von 2
004 - intensiv Einfluss nehmen.
Gespräche mit verantwortlichen Politikern aller Fraktionen und Parteien
werden dem ersten Termin mit der SPD umgehend folgen.
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