Neuordnung der Kreispolizeibehörden:
GdP sieht noch offene Fragen
„Diskussionsfähige Ansätze“ sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei in NRW, Werner Swienty, in dem von Innenminister Dr. Fritz Behrens
heute in Düsseldorf vorgelegten Bericht der sogenannten Scheu-Kommission,
die sich mit der Neuordnung der Führung und Verwaltung der
Kreispolizeibehörden NRW beschäftigte.
„Der Bericht enthält Vorschläge für eine leistungsfähigere und bürgernahe
Polizei. Die Polizeibehörden müssen zukünftig in der Lage sein, in ihrem
Zuständigkeitsbereich das polizeiliche Aufgabenspektrum mit eigenem Personal
weitestgehend zu erledigen. Damit wäre eine Forderung der GdP nach der
Gewährleistung einer ortsnahen Versorgung der Bürger erfüllt“ kommentierte
Swienty in einer ersten Stellungnahme.
„Die GdP wird scharf darauf achten, dass die durch die Neuordnung
eingesparten Potentiale in der Polizei genutzt werden. Auf keinen Fall darf
die Reform dazu missbraucht werden, den Landeshaushalt zu konsolidieren“,
sagte der GdP-Chef.
Swienty betonte aber auch, dass der Scheu-Bericht noch viele Fragen offen
ließe: „Vor der Umsetzung müssen wir über die geplante Veränderung der
Struktur im Innenministerium diskutieren, auch die endgültige Zahl der
Kreispolizeibehörden ist für uns noch offen. Ebenfalls steht eine
abschließende Bewertung der vorgesehenen Gliederungen z.B. der
Spezialeinheiten, der Bereitschaftspolizei und der Autobahnpolizei für uns
noch nicht fest. Darüber werden wir mit der Landesregierung und dem
Innenminister, dem Parlament und den Parteien noch ausführlich diskutieren
müssen.“
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