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Autobahnpolizei soll bleiben:
Mehrere hundert Teilnehmer bei außerordentlichen
Personalversammlungen |
08/05
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Tief betroffen waren die Teilnehmer an den
außerordentlichen Personalversammlungen der Au-tobahnpolizei heute morgen in
den Regierungsbezirken Düsseldorf, Arnsberg, Köln und Biele-feld: Der
Innenminister plant, die Autobahnpolizei in ihrer jetzigen Form aufzulösen und
an fünf Polizeipräsidien anzugliedern. |
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Profis für die Innere
Sicherheit:
GdP fordert ein zukunftsweisende Gesamtkonzeption für die Polizei
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08/05
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„Innere Sicherheit darf nicht zum Experimentierfeld der
Politik werden“: Frank Richter, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei in Nordrhein-Westfalen, begründete die Ablehnung der von
Innenminister Dr. Wolf geplanten Umorganisationen in der Polizei des Landes
heute vor der Presse in Hilden. |
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GdP fordert im Gespräch mit
Innenminister Wolf Gesamtkonzept zur Inneren Sicherheit |
08/05
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In einem ausführlichen Gespräch mit Innenminister
Dr. Wolf erläuterte Frank Richter gemeinsam mit den stellvertretenden
Vorsitzenden Herbert Uebler und Peter Hugo die Position der GdP zur
Organisation der Autobahnpolizei und der Wasserschutzpolizei in NRW: |
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Polizeistatistik |
08/05
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Ein interner Vermerk der Duisburger Polizei sorgte in den
letzten Tagen für erheblichen Wirbel in den Medien: Demnach sei es „der
Statistik dienlich“, Autofahrer auch dann wegen Fahrerflucht anzuzeigen, wenn
sie sich freiwillig bei der Polizei gemeldet hätten. Das würde die Zahlen der
Statistik in die Höhe treiben und sich somit positiv auf die Personalzuweisen
nach der belastungsbezogenen Kräfteverteilung auswirken. |
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Wende-Wendt zum Thema
Autobahnpolizei: Quo vadis DPolG? |
08/05
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Hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, noch vor
wenigen Tagen in einem Interview mit den Bielefelder Nachrichten die vom
Innenministerium andiskutierte beabsichtige Anbindung der Autobahnpolizei an
einzelnen Präsidien hin- und angenommen, der DPolG Kreisverband Dortmund
bereits im Juli gejubelt: „Die Autobahnpolizei wird unserer Behörde
zugeschlagen!“ kommen jetzt ganz andere Nachrichten aus seiner
Landesgeschäftsstelle. |
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Keine Kondome an
Weltjugendtagteilnehmer! |
08/05
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Ein Werbemittel der Gewerkschaft der Polizei in NRW hat in
den letzten Tagen für Wirbel gesorgt: Es war das Gerücht aufgekommen, die GdP
würde polizei-grün verpackte Kondome mit flotten Sprüchen an die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Weltjugendtages verteilen. |
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GdP fordert schnelle
politische Entscheidung zur Wasserschutzpolizei! |
08/05
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In einer Krisensitzung diskutierten Vertreter des
geschäftsführenden Landesbezirksvorstands mit betroffenen Kolleginnen und
Kollegen der Wasserschutzpolizei die Absichten der Landesregierung, die WSP dem
Polizeipräsidium Duisburg anzugliedern. |
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GdP will weiter Profis auf
den Autobahnen! |
08/05
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DPolG gibt Autobahnpolizei auf! Ohne Not hat die Deutsche
Polizeigewerkschaft im Beamtenbund die bisherige Eigenständigkeit der
Autobahnpolizei aufgegeben: |
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Autobahnpolizei
: GdP kritisiert Planungen des Innenministeriums:
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07/05
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Auch zu diesem
Themenbereich hat der stellvertretende Landesvorsitzende, Frank Richter, den
Innenminister um ein Gespräch gebeten. Das Anschreiben ist hier
nachzulesen.
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Geplante
Neuorganisation der Wasserschutzpolizei: |
07/05
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Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hält die Angliederung der
Wasserschutzpolizei an eine Kreispolizeibehörde für problematisch. Der
stellvertretende GdP-Vorsitzende Frank Richter äußert in einem Schreiben an
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) die Bedenken und bietet ein
konstruktives Gespräch zum Sachverhalt an. Den vollständigen Text könnt ihr hier
nachlesen |
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Polizeihauptpersonalrat
greift Initiative der GdP Nordrhein-Westfalen zum Bewährungsaufstieg
in den höheren Dienst auf
: |
07/05
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Düsseldorf. Aufgrund der aktuellen Bewerbersituation für den
Laufbahnabschnitt III hat der GdP-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen die
Initiative ergriffen.
Das Innen- ministerium wurde aufgefordert eine Möglichkeit für erfahrene
Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes im Rahmen eines Verwendungs- bzw.
Bewährungsaufstieges zum Laufbahnabschnitt III zu schaffen. mehr.. |
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Kindergeld geltend machen
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07/05
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Gute Nachricht für viele Eltern und Kindergeldbezieher: Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 11.01.2005 /Az.: 2BVR
167/02) festgestellt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei der Berechnung
der Bemessungsgröße beim Kindergeld abzuziehen sind. |
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B e u r t e i l u n g e
n |
07/05
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Der Innenminister hat auf Betreiben der GdP und des PHPR
seine Absicht aufgegeben, Beurteilungen im gehobenen Dienst nach bisherigem
Recht zum 31.08.2005 erstellen zu lassen. In Erwartung neuer
Beurteilungsrichtlinien wurde seinerzeit der Stichtag 01.01.2006 vereinbart,
der es ermöglicht hätte, alle am Beurteilungsverfahren Beteiligten entsprechend
zu beschulen. |
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Autobahnpolizei – politisches
Bauernopfer? |
07/05
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Gelten die politischen Aussagen zu Megabehörden auch noch
nach der Wahl? „Die Projektplanungen des Innenministeriums, die fünf
Autobahnpolizeien Kreispolizeibehörden anzugliedern, sind nicht sachgerecht!“
kommentierte Frank Richter, Stellv. Vorsitzender, die bekannt gewordenen Pläne
des Innenministers. |
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Hände weg von der
Wasserschutzpolizei! |
07/05
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Die Wasserschutzpolizei muss ihre Eigenständigkeit
behalten: Mit scharfer Kritik reagierte die Gewerkschaft der Polizei auf das
Vorhaben des Innenministers, die Wasserschutzpolizei dem PP Duisburg
anzugliedern und damit die Selbständigkeit aufzulösen. |
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GdP fordert
Beurteilungsstichtag zum 1. 1. 2 006 / Beibehaltung der
Säulentrennung |
07/05
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Nachdem der Versuch des Innenministeriums, neue
Beurteilungsrichtlinien zu erstellen, gescheitert ist, gilt es, Beurteilungen
nach bisherigem Recht durchzuführen. Hierzu fordert die GdP: Stichtag zu
Beurteilungen zum 1 .1 . 2 006! |
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Regierungserklärung
des MP Rüttgers: „Zukunft der Inneren Sicherheit liegt im
Nebel“
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07/05
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Fazit der Regierungserklärung vom Ministerpräsident Rüttgers:
Die angekündigten und erwarteten schnellen politischen Veränderungen bleiben
erst mal aus. Der MP hat keine konkreten Aussagen zu Kernfragen der Inneren
Sicherheit getroffen, er blieb sogar hinter den Ankündigungen in den
Koalitionsvereinbarungen zurück. |
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Außerordentlicher
Parteitag der SPD/NRW |
07/05
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Die GdP sucht den Dialog mit allen Parteien. Am Rande des
außerordentlichen Parteitages der SPD/NRW im Bochumer „Ruhr-Congress“
entwickelte sich ein reger Gedankenaustausch über (innen)politische Themen. |
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Entsetzen und Bestürzung über
Anschläge in London |
07/05
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„Mit Entsetzen und Bestürzung“, so der stellvertretende Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei in NRW, Frank Richter, habe die GdP auf die
schrecklichen Anschläge in London reagiert: „Es scheint klar zu sein, dass es
sich bei den Anschlägen um Attentate aus dem Bereich des internationalen
Terrorismus handelt. |
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GdP im offenen Dialog mit
Innenminister Dr. Wolf und Staatssekretär Brendel |
07/05
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Zu einem ersten offenen Gedankenaustausch trafen sich die
stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Frank Richter, Peter Hugo und Herbert Uebler
mit Innenminister Dr. Ingo Wolf und Staatssekretär Brendel. |
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Tag der
Polizei
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07/05
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 04.09.2005 findet auf der Landesgartenschau
in Leverkusen der "Tag der Polizei" statt. Wie immer haben wir uns für Euch
eingesetzt und können Euch nun ein - wie wir meinen - attraktives Angebot
unterbreiten. Die Karten könnt Ihr direkt über uns bestellen oder am 04.09.2005
vor Ort (mit GdP-Mitgliedsausweis) erwerben. |
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Urlaubsgeld 2005 |
07/05
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Der Finanzminister hat sich auch für 2005 einverstanden erklärt, im
Zusammenhang mit dem Urlaubsgeld in gleicher Weise wie beim Weihnachtsgeld zu
verfahren. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir allen, die ihren Anspruch auf
Zahlung von Urlaubsgeld geltend machen wollen, einen Antrag mit folgendem Text
an das LBV zu richten: |
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Fehlende Anerkennung des
Wachdienstes - GdP fordert Ursachenbekämpfung statt
Alibi-Workshops |
06/05
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„Die ersten Ergebnisse der landesweiten Mitarbeiterbefragung bei der Polizei
bestätigen das, was jeder Kenner der Materie seit Jahren weiß.“, so der
stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in
Nordrhein-Westfalen, Frank Richter. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Wach- und Wechseldienstes beklagen den Mangel an Anerkennung für ihre Arbeit.“ |
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GdP von Beginn an im aktiven
Dialog - Koalitionsvertrag nicht zufriedenstellend |
06/05
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Seit wenigen Tagen befindet sich die von CDU und FDP gebildete neue
Landesregierung im Amt. Die zukünftige Arbeit der neuen Landesregierung hat
ihre Grundlage in der Koalitionsvereinbarung vom 16. 6. 2005 gefunden. |
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Der erste deutsch-niederländische
Familientag rückt näher.
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06/05
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 Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Die Karten sind am 27.08.2005 (Familientag) gültig,
Kollegen/-innen, die am 27. keine Zeit haben, können mit den Eintrittskarten
auch am 28.08.2005 in den Park. Der eigentliche "Andrang" sollte aber schon am
27. erfolgen, da an diesem Tag die üblichen "GdP-Stände" aufgebaut sein werden.
Für nähere Infos stehen wir Euch gerne zur Verfügung! |
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Zweites Seminar wieder
ausgebucht |
06/05
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Großes Interesse fand das zweite von der Landesfrauengruppe angebotene Seminar
zum Thema „Frauen und Beamtenrecht“: Mehr als 50 Frauen und Männer wollten sich
von Rechtsanwältin Sabrina Klaesberg über Fragen zum Erziehungsurlaub,
Teilzeitbeschäftigung oder Beurteilungen informieren lassen. |
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Wahl des Ministerpräsidenten in
NRW |
06/05
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Am Rande der Wahl zum Ministerpräsidenten führten Frank Richter und Peter Hugo,
stellvertretende GdP-Vorsitzende, viele Gespräche zu Fragen der Inneren
Sicherheit. |
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GdP-Vertreter auf dem
Düsseldorfer
Parteitag der CDU |
06/05
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Als Gäste des CDU-Parteitages in Düsseldorf im Juni nutzten der stellv.
GdP-Landesvorsitzende Frank Richter und GVS-Mitglied Udo Schott die
Möglichkeiten zum Meinungsaustausch. |
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GdP-Vertreter auf dem Dortmunder
Parteitag der FDP |
06/05
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Peter Hugo, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender und der stellv.
Schriftführer, Karl Heinz Kochs waren Gäste des FDP Parteitages im Juni in
Dortmund und nutzten die Gelegenheit, GdP-Positionen zu Themen der Inneren
Sicherheit in vielen Gesprächen deutlich zu machen. |
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Koalitionsvereinbarung von CDU
und FDP: GdP vermisst klare Aussagen zur Inneren Sicherheit |
06/05
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„Wenig konkretes für die Zukunft der Polizei in NRW“ kommentierte Frank
Richter, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in
NRW, die Aussagen in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP zum Thema
Innere Sicherheit. |
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Polizeihauptjugend- und
Auszubildendenvertretung:
Bernd Quermann zum
Vorsitzenden gewählt! |
06/05
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Der neue ist der alte: Bernd Quermann, Kommissaranwärter vom PP Münster, wurde
als Vorsitzender der im Mai gewählten Polizeihauptjugend- und
Auszubildendenvertretung bestätigt und geht somit in die zweite
Legislaturperiode. |
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Vom Paulus zum Saulus? –
Harakiri zu Lasten der Polizei |
06/05
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Die GdP und alle Berufsverbände im Bereich der Polizei fordern seit Jahren von
der Politik, den gestiegenen Aufgaben und Anforderungen Rechnung zu tragen und
den anhaltenden Personalabbau zu stoppen. |
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Erneuter Vertrauensbeweis für
die GdP! |
06/05
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Bei den Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung vom 31.05.
-02.06.2005 trat die GdP in allen Polizeipräsidien mit
Fachhochschulstandorten, den Zentralen Polizeitechnischen Diensten, bei den
Bezirksregierungen und auf Landesebene mit eigenen Wahlvorschlägen an. |
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Gedankenaustausch
der GdP mit MdL Theo Kruse (CDU) |
06/05
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Kruse: "Unsere Schwerpunkte: Bürokratieabbau, Aufgabenkritik,
Verwaltungsstrukturreform, Beauftragtenunwesen." "Wir wollen
verlässliche Partner sein und daher gelten unsere Aussagen aus dem Wahlkampf
natürlich auch heute weiter". |
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TVöD
- ja, aber … |
06/05
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In einem ersten Gedankenaustausch zwischen dem innenpolitischen Sprecher der
CDU - MdL Theo Kruse - und Vertretern der GdP - Werner Swienty, Peter Hugo,
Herbert Uebler und Brigitte Herrschaft - kam neben den allgemeinen Themen zur
Inneren Sicherheit das Schwerpunktthema Entwicklung des Tarifbereiches nicht zu
kurz. |
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GdP kritisiert Duisburger
Polizeipräsidenten |
06/05
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Bei den polizeiärztlichen Untersuchungen auf Kraftfahrtauglichkeit kommt
es vermehrt zu der Anordnung von Blutproben. In einigen Bereichen wurden
derartige Blutuntersuchungen sogar generell von den Polizeiärzten angeordnet. |
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Ein
funktionierender Rechtsstaat braucht eine personell und sachlich
gut ausgestattete Polizei Horst Engel (innenpolitischer Sprecher
der FDP) in der Gudastraße" |
06/05
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Welche Haushaltslage finden wir tatsächlich vor?" fragte Horst Engel zu
Beginn des Meinungsaustausches mit der GdP. "Gelingt es, den
Polizeihaushalt von Kürzungen zu verschonen? Die Einkommenssicherung der
Polizeibeschäftigten ist uns wichtiger, als neue Projekte," führte er
aus. |
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Nach der Wahl ist vor der
Wahl |
06/05
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GdP im Gespräch mit den Fraktionen des NRW Landtages. Bei den aktuellen
Gesprächen mit Spitzenvertretern aller politischen Parteien nach der
Landtagswahl lotet die GdP aus, inwieweit die Aussagen der Parteien aus den
Wahlkampfzeiten auch im polizeilichen Alltag Gültigkeit haben. |
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Landesbedienstete
demonstrieren für einheitliches Tarifrecht im öffentlichen Dienst
Schätzungsweise |
05/05
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5.000 Teilnehmer, davon ca. 700 GdP-Mitglieder, folgten am heutigen Donnerstag
dem Aufruf zur gemeinsamen Kundgebung von ver.di, GdP, GEW und dbb Tarifunion
in den Düsseldorfer Hofgarten. |
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Sozialdemokratische Gesellschaft
für Kommunalpolitik (SGK) im Hochsauerlandkreis diskutiert die
Polizeireform NRW |
05/05
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Auf Einladung des Vorsitzenden des SGK Hochsauerland, Michael Schult,
diskutierten am 13.05.2005 in Meschede der Innenminister Dr. Behrens, Dr.
Karsten Rudolph MdL und Adi Plickert, GdP-NRW, den sog. „Scheu-Bericht“. |
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Tarif-Demo am 19. Mai!
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05/05
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Im Bund ist der Tarifvertrag (TVöD) umgesetzt. Die Arbeitgeber der Länder, so
auch NRW haben den Tarifabschluss nicht gewollt und die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) spielt auf Zeit. Wir, die Gewerkschaften erwarten die
Umsetzung des TVöD in NRW und werden öffentlich Druck machen. Gemeinsam mit
Kollegen/innen von ver.di, GEW und dbb tarifunion werden wir am 19. Mai 2005 am
11.00 Uhr zum Finanzministerium in Düsseldorf marschieren. |
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Wir
sind entsetzt über Äußerungen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters
Erwin |
04/05
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„Ich bin empört und entsetzt“ sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
in NRW, Werner Swienty, zu den Vorwürfen des Düsseldorfer Oberbürgermeisters
Erwin, die Polizei hätte sich „versteckt“ und bei dem brutalen Überfall am
Wochenende auf der Düsseldorfer Einkaufsmeile „Kö“ von der Schusswaffe Gebrauch
machen müssen. |
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, |
04/05
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die gestrigen Verhandlungen zur Tarifreform mit der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (die bis in den frühen Morgen andauerten) wurden heute für gescheitert
erklärt. Sie scheiterten an der Unbeweglichkeit der von der CDU regierten
Länder, die keinerlei Verhandlungsbereitschaft signalisierten.
Die Große Tarifkommission der GdP bekräftigt ihre zu den Kündigungen der
Arbeitszeitbestimmungen, Zuwendung und Urlaubsgeld getroffenen Beschlüsse und
erklärt, dass die Verhandlungen in diesen Punkten gescheitert sind.Momentan
werden zwischen den Mitgliedsgewerkschaften des DGB Maßnahmen bzw. Aktionen
besprochen, die durchgeführt werden könnten, um die (einzelnen) Länder zu einem
eigenen Abschluss des TVöD zu bewegen.
Weitere Einzelheiten hierzu werden umgehend an euch weiterleiten. |
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Nicht verunsichern lassen
– Schutzwesten tragen! |
04/05
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Unter der Überschrift „Löchrige Lebensretter“ veröffentlichte SPIEGEL ONLINE in
einer Meldung vom 18.04.2005 eine Kritik des nordrhein-westfälischen
Landesvorsitzenden der DPolG, Wend, an den schusssicheren Unterziehwesten der
Polizei. |
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Wahlprüfsteine
NRW Wahl 2005 |
04/05
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"Die GdP hat den im Landtag NRW vertretenen Parteien fünf Fragen zur Inneren
Sichrheit bzw. zur Situation der Polizei dieses Landes gestellt. Hier die
Zusammenfassung der Antworten." |
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Frank Richter zum Nachfolger
von Werner Swienty gewählt!
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04/05
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Mit großer Mehrheit wählten die Mitglieder des Landesbezirksbeirats der
Gewerkschaft der Polizei in NRW, das höchste Gremium zwischen den
Delegiertentagen, heute in Sprockhövel den bisherigen Stellvertreter,
Polizeihauptkommissar Frank Richter (46) aus Mülheim zum Nachfolger des zum 31.
August dieses Jahres aus Altersgründen ausscheidenden GdP-Vorsitzenden Werner
Swienty. |
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Bei Schutzwesten hat Sicherheit
absolute Priorität
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04/05
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„Die Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat absolute Priorität, der
Innenminister muss also umgehend dafür sorgen, dass Schutzwesten, die keinen
optimalen Schutz mehr bieten, ausgetauscht werden“, kommentierte der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Werner Swienty, die
Information des Innenministers an die Polizeibeamten/innen, dass die Qualität
einer über 24 Monate getragenen Weste abnehme. |
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Personalratsnachwahlen in
Heinsberg: GdP legt an Stimmen noch zu!
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03/05
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Kontinuität und saubere Arbeit zahlen sich aus, Schlammschlachten lohnen sich
nicht – zu diesem Fazit kommen die Kolleginnen und Kollegen der GdP-Kreisgruppe
Heinsberg, die von der gemeinsamen Liste von BDK und DPolG nach den
Personalratswahlen im Mai 2004 zu einer Nachwahl gezwungen worden waren. |
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Weihnachtsgeldkürzung
verfassungswidrig?
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03/05
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Im vorauseilenden Gehorsam hat das LBV im November 2003 das Weihnachtsgeld für
Beamte und Versorgungsempfänger auf der Basis eines Gesetzes, das zu diesem
Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft war, errechnet und ausgezahlt. Das Gesetz
wurde erst am 27. November im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
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Weitere Zunahme der
Kriminalität bestätigt Befürchtungen
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03/05
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"Unsere Befürchtungen sind leider bestätigt worden: Auch im Jahre 2004
ist wieder eine Zunahme der Kriminalität eingetreten. Damit setzt sich der
Trend der letzten Jahre fort" sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei in NRW, Werner Swienty zur von Innenminister Dr. Fritz Behrens
vorgestellten Kriminalstatistik für das Jahr 2 004.
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GdP und SPD sprechen
über künftige Polizeistruktur
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03/05
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Auf Einladung der GdP-Kreisgruppe Mettmann führten am 1. März GdP, SPD
und AWO in Heiligenhaus ein Fachgespräch zur künftigen Polizeistruktur in
NRW, speziell im Kreisgebiet.
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Adi Plickert, Erster Polizeihauptkommissar
aus Bochum,
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03/05
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 wurde am 1. März in Sprockhövel auf der Landesbezirks-
beiratssitzung, dem
höchsten Gremium zwischen den Delegiertentagen, in den geschäftsführenden
Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei NRW gewählt.
Der 47jährige
ist zur Zeit freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrates Arnsberg und hat
viele Jahre in der Bereitschaftspolizei Bochum Dienst verrichtet.
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Brigitte Herrschaft zur stellvertretenden
Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in NRW gewählt.
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03/05
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 Brigitte Herrschaft, seit 2002 im geschäftsführenden Landesbezirksvorstand
der Gewerkschaft der Polizei in NRW wurde am 1. März auf einer
Landesbezirksbeirats-
sitzung, dem höchsten Gremium zwischen den Delegiertentagen, in Sprockhövel
zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Die 53jährige
Oberhausenerin ist freigestelltes Mitglied des Polizeihauptpersonalrates im
Innenministerium in Düsseldorf und bearbeitet schwerpunktmäßig Themen des
Tarifbereichs.
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Neuorganisation der
Kreispolizeibehörden: Innenminister Behrens diskutiert mit der
GdP auf der Landesbezirksbeiratssitzung
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03/05
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Unter dem Motto "Die Polizei des Landes fit machen für die Zukunft"
präsentierte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute auf der Sitzung des
Landesbezirksbeirates der GdP NRW in Sprockhövel die Empfehlungen der
"Scheu-Kommission" zur Neuorganisation der Kreispolizeibehörden.
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Deutsche Polizei Landesjournal NRW
Ausgabe März 2005 im PDF Format
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02/05
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Deutsche Polizei Landesjournal NRW Ausgabe März 2005 |
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Bund und Kommunen haben sich
mit den Gewerkschaften im ö.D. auf eine grundlegende Neuordnung
des Tarifrechtes geeinigt. |
02/05
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Das erzielte Verhandlungsergebnis ist von der Großen Tarifkommission
der GdP mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. |
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GdP begrüßt Vereinbarung von
Innen- und Justizminister:
DNA-Analysen können ausgeweitet
werden |
02/05
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„Es kommt Bewegung in die Sache“ freute sich der Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei in NRW, Werner Swienty, über die Vereinbarung
des nordrhein-westfälischen Innenministers mit dem Justizminister, die
Rahmenbedingungen für die DNA-Analysen zu erweitern. |
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Debatte um Strukturreform der
Polizei im Landtag:
Eindeutige rot-gelb-grüne
Stimmenmehrheit |
01/05
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In dieser Legislaturperiode einzigartig war das
Abstimmungsverhalten der Parlamentarier im nordrhein-westfälischen
Landtag anlässlich der Anträge der rot-grünen Koalition und der
FDP-Fraktion: Einmütig bekannten sich die Abgeordneten zu beiden
Anträgen und damit zu einer Strukturreform der Polizei. |
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GdP unterstützt Forderung nach
Ausweitung von Gen-Tests |
01/05
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„Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt uneingeschränkt den
Innenminister bei seiner Forderung nach einem breiteren Einsatz der
DNA-Analyse“, erklärte heute der Vorsitzende der GdP NRW, Werner
Swienty, am Rande eines Gespräches über aktuelle Themen der
nordrhein-westfälischen Polizei mit dem neuen Landeskriminaldirektor
in NRW, Rolf Behrendt. |
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Scheu-Bericht zu
Neuordnung/Neuorganisation: GdP führt erste Gespräche mit
SPD-Politikern |
01/05
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Zu einem ersten Gespräch über den am Dienstag von Innenminister
Dr. Fritz Behrens vorgelegten Bericht der „Scheu-Kommission“ zur
Neuordnung/Neuorganisation der Kreispolizeibehörden in NRW trafen sich
Vertreter der GdP mit Mitgliedern des SPD-Arbeitskreises Inneres. |
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Gewerkschaft der Polizei:
„Wir kennen keine Wasserköpfe!“ |
01/05
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„Diskriminierend“, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende Frank
Richter, sei die Art und Weise, wie Innenminister Dr. Fritz Behrens
eine mögliche Neuordnung und Neuorganisation der Kreispolizeibehörden
in NRW zum Teil begründe. |
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Neuordnung der
Kreispolizeibehörden: GdP sieht noch offene Fragen |
01/05
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„Diskussionsfähige Ansätze“ sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei in NRW, Werner Swienty, in dem von Innenminister Dr. Fritz
Behrens heute in Düsseldorf vorgelegten Bericht der sogenannten
Scheu-Kommission, die sich mit der Neuordnung der Führung und
Verwaltung der Kreispolizeibehörden NRW beschäftigte. |
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Scheu-Bericht: Neuordnung/Neuorganisation
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01/05
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Am 11. Januar ist es soweit: Innenminister Dr. Behrens wird den bisher
streng geheimgehaltenen Bericht der sogenannten „Scheu-Kommission“ zur
„Neuordnung der Führung und Verwaltung der Kreispolizeibehörden“
vorlegen. SPD, Grüne und auch FDP halten eine Reform der
Polizeistruktur für überfällig, bereits im Herbst 2 003 hatte der
Landtag daher beschlossen, eine 13köpfige Kommission einzurichten, die
ein neues Konzept erarbeiten sollte. Die GdP hat ihre Position dazu
auch auf ihren Internet-Seiten unter
www.gdp-nrw.de/posi/neuordnung08.pdf eingestellt. |
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„Überalterung“ in der
Polizei ? |
12/04
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Ein ständiges Diskussionsthema unter Kolleginnen und Kollegen ist
der vermeintlich zu hohe Altersdurchschnitt der Polizeibeschäftigten.
Zu eurer Information erhaltet ihr hier den Wortlaut der kleinen
Anfrage 2058 , gestellt durch u. g. CDU-Abgeordnete des Landtags NRW,
sowie die Antwort der Landesregierung zu diesem Thema. |
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Tarifpolitische Konferenz am 13. und 14. Dezember in Potsdam |
12/04
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Im Anschluss an die tarifpolitische Konferenz am 13. und 14.
Dezember in Potsdam beschloss die große Tarifkommission GdP Bund in
ihrer Sitzung einstimmig untenstehende Strategie. Zwischenzeitlich
steht auch der Beschluss der Bundestarifkommission verdi, die sich
weitestgehend unserem Beschlussvorschlag angeschlossen hat. |
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Besoldung von Beamten mit drei und mehr Kindern |
12/04
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Die GdP hat sich mit den anderen DGB-Gewerkschaften bemüht, in
vorgenannter Angelegenheit einer gemeinsamen Handlungslinie zu finden.
Ergebnis der Überlegungen war, eine Steuerberaterkanzlei zu
beauftragen, Zahlen herauszuarbeiten, aus denen hervorgeht, welche
Besoldungsgruppen eine zu niedrige Kinderbesoldung in 2001, 2002 und
2003 erhalten haben. |
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Sonderzahlungsgesetz |
12/04
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In diesen Tagen mussten wir - insbesondere die
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger - wieder die Auswirkungen des
Sonderzahlungsgesetzes zur Kenntnis nehmen. Auch hier ist es
erforderlich, zur Wahrung der Rechte, einen individuellen Antrag zu
stellen, der nach einer Vereinbarung mit dem Finanzminister dann
ruhend gestellt wird bis zur Entscheidung der gleichzeitig
angestrengten Musterverfahren. |
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Wir
ziehen alle an einem Strang! |
12/04
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Am Randes des Seminars „Aktuelles aus dem Tarifbereich“ wurde das
aktuellste Thema - die bevorstehende „Tarifrunde 2005“- ausgiebig
diskutiert. Konstituierung Nachdem der Geschäftsführende
Landesbezirksvorstand bereits im Sommer beschlossen hatte, eine eigene
„Große Tarifkommission (GTK)“ einzurichten, hat diese sich zu diesem
Tagesordnungspunkt dort konstituiert. |
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